#ViRaLfonds-FAQ: Datenschutz

#ViRaLfonds Datenschutz FAQ

Die folgenden Fragen und Antworten wurden von uns zusammen mit unserem externen Datenschutzbeauftragten erarbeitet.

Achtung: Diese FAQs erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie können auch keine sorgfältige fallbezogene Auseinandersetzung mit den Datenschutzvorschriften ersetzen.
(Hier die allgemeinen Links zur DSGVO, zum BDSG und zum KUG.)

  1. Was ist Datenschutz?

Mit Datenschutz ist der Schutz personenbezogener Daten gemeint. Unter Datensicherheit wird hingegen der Schutz aller möglichen Daten verstanden, also auch nicht-personenbezogener Daten wie Betriebsgeheimnissen oder der Wetterstatistik.

“Personenbezogene Daten” sind alle Informationen, die sich auf einen identifizierten oder identifizierbaren Menschen beziehen, zum Beispiel Name, Alter, Geschlecht, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, IP-Adresse, Vermögensverhältnisse, Gesundheitszustand, persönliche Vorlieben, Weltanschauung (siehe unten Fragen 4).

Links: Art. 1 DSGVO, Art. 4 Nr. 1 DSGVO

  1. Wir kämpfen gegen Rassismus, gegen Umweltzerstörung, für Inklusion, für Aufklärung über Gewaltverbrechen etc. Der Datenschutz behindert uns dabei. Gibt es nicht Wichtigeres als Datenschutz?

Zwischen dem Datenschutz und anderen Belangen wie der Antidiskriminierung und der Wissenschaftssfreiheit gibt es zweifellos Spannungen. Der Datenschutz kollidiert auch mit der Öffentlichkeitsarbeit. Wir meinen jedoch, dass emanzipatorischer Aktivismus und Datenschutz letztlich Hand in Hand gehen. Oder zumindest gehen sollten!

Wie wichtig der Datenschutz politisch ist, muss jede*r zivilgesellschaftliche Akteur*in selbst entscheiden. Rechtlich ist es so, dass der Datenschutz Verfassungsrang hat, also ein Grundrecht ist, aber auch nicht über anderen Verfassungszielen steht wie Antidiskriminierung, Wissenschaftsfreiheit oder Umweltschutz steht.

Am Ende muss im Einzelfall immer abgewogen werden. Entscheidungen können und dürfen im Einzelfall zulasten des Datenschutzes und zugunsten eines anderen hohen Gutes ausfallen. Natürlich darf auch dann der Datenschutz nicht auf 0% heruntergeschraubt werden! Ihm wird dann bloß kein Vorrang eingeräumt. Was darüber hinaus einen Unterschied macht, ist reflektiert und transparent abzuwägen. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die im Einzelfall zulasten des Datenschutzes abgewogen haben, sollten dies intern dokumentieren und gegebenenfalls auch die Betroffenen und/oder die Öffentlichkeit darüber informieren. Außerdem ist es oft möglich, die einzelne Entscheidung zulasten des Datenschutzes mit umso besseren technischen und organisatorischen Maßnahmen (“TOM”) abzumildern oder unter Umständen gar auszugleichen.

  1. Warum/In wie fern ist das Thema Datenschutz für zivilgesellschaftliche Akteur*innen (Bündnisse, Vereine, informelle Gruppen) relevant?

Datenschutz ist Menschenrecht! Es geht um den Respekt vor der informationellen Selbstbestimmung des Menschen. Progressive nicht-staatliche Akteure sollten den Datenschutz daher schon aus eigenem Antrieb hochhalten.

Der Datenschutz selbst lebt von einer kämpferischen Zivilgesellschaft. Progressive Akteure können in puncto Datenschutz und Datensicherheit viel von Bewegungen, Initiativen und Organisationen lernen, die sich gegen Überwachung und für freie Software, Kryptographie, Netzneutralität oder Freifunk einsetzen. Auch Zusammenarbeit kann empfohlen werden.

Wie immer sie politisch zum Datenschutz stehen, zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die personenbezogene Daten verarbeiten, sind rechtlich verpflichtet, Datenschutz einzuhalten. Seit Mai 2018 muss dabei die Datenschutz-Grundverordnung (s. unten) beachtet werden. Für zivilgesellschaftliche Akteur*innen gilt das grundsätzlich genauso wie für kommerzielle Unternehmen.

Und die DSGVO greift ziemlich schnell: Wer z.B. Webseiten betreibt, Veranstaltungen organisiert, auf denen Fotos gemacht werden oder Umfragen durchführt, muss Datenschutzrecht beachten. Zur Panik gibt es dennoch keinen Grund. Es hilft auch leider wenig, darüber zu klagen, dass ein Internetriese mitunter dieselben Pflichten hat wie ein Refugee Blog.  Datenschutz sollte aus eigener Überzeugung hochgehalten werden.

Das kann zivilgesellschaftlichen Akteur*innen nur empfohlen werden, zumindest solchen mit progressivem Selbstverständnis. Ein emanzipatorischer Zugang zum Datenschutz verspricht Authentizität. Datenschutz sollte als Prozess begriffen werden, nicht als Produkt. Datenschutz ist eine Frage von Macht. Verletzungen der informationellen Selbstbestimmung hängen mit sozialer Ungleichheit, Diskriminierung und Überwachung aufs Engste zusammen.

Natürlich hat der Datenschutz auch eine stark technische Seite. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen werden umso glaubwürdiger sein, je stärker sie auf freie Software setzen (für Webanalysen z.B. auf Piwik statt auf Google Analytics) oder eigene (in Deutschland befindliche) Server nutzen. Überhaupt sollten zivilgesellschaftliche Akteur*innen – natürlich im Rahmen ihrer Möglichkeiten – starke technische und organisatorische Maßnahmen (“TOM”) umsetzen. Dazu zählen vor allem Pseudonymisierung und Verschlüsselung.

Links: Art. 1 DSGVO, Art. 2 DSGVO

  1. Wessen personenbezogenen Daten nutzen zivilgesellschaftliche Akteur*innen denn so?

Zivilgesellschaftliche Akteur*innen können es mit den verschiedensten personenbezogenen Daten zu tun haben: Von Mitarbeiter*innen (zu denen auch Praktikant*innen und Honorarkräfte gehören), Mitgliedern, Spender*innen, Förder*innen, Veranstaltungsteilnehmer*innen, Umfrage-Teilnehmer*innen, Webseitenbesucher*innen, Newsletter-Abonnent*innen und sonstigen Interessierten.

Ganz allgemein gesprochen ist die Verarbeitung der Daten von Mitarbeiter*innen, Mitgliedern, auch Spender*innen und Förder*innen in der Regel eher erlaubt als die Verarbeitung der Daten etwa von Veranstaltungsteilnehmer*innen und sonstigen Interessierten. Als Faustregel gilt: Je näher ein Mensch einer Organisation, welche dessen Daten verarbeiten will, steht, desto eher wird die Verarbeitung erlaubt sein.

Was die Daten von Mitarbeiter*innen betrifft: Praktiken wie Videoüberwachung und Arbeitszeiterfassung sollten für zivilgesellschaftliche Organisationen schon nach eigenem Selbstverständnis tabu sein!

Selbstverständlich sollte auch sein, dass Akteur*innen, die für marginalisierte und oft auch von physischer Gewalt bedrohte Menschen (Trans-, Inter- und Homosexuelle, Frauen, Personen of Colour, Juden etc.) eintreten, ganz besonders sensibel mit gegebenenfalls vorhandenen Daten dieser Menschen umgehen. Das gilt auch für Daten von Journalist*innen, Aktivist*innen oder Whistleblower*innen, vor allem solchen, die über die rechte Szene aufklären.

  1. Was ist die DSGVO? Wann ist sie auf uns anwendbar?

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist der datenschutzrechtliche Rahmen der Europäischen Union. Sie gilt seit dem 25. Mai 2018. Mit ihr wurden EU-weit relativ hohe Datenschutz-Standards festgelegt, die in allen EU-Mitgliedsstaaten direkt anwendbar sind. Der Umsetzung der DSGVO in Deutschland dient das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Auf zivilgesellschaftliche Akteur*innen ist die DSGVO unter Umständen genauso anwendbar wie auf kommerzielle Unternehmen. Das gilt sogar für informelle Gruppen.

Zu diesen Umständen, unter denen die DSGVO anwendbar ist, gehören:

Daten von Menschen: Die DSGVO ist anwendbar, wenn die Daten natürlicher Personen, also die Daten von Menschen verarbeitet werden. Die DSGVO ist hingegen nicht anwendbar, wenn es um die Daten juristischer Personen geht (z.B. um den Namen, die Rechtsform oder die Kontaktdaten eines Unternehmens). Wichtig: Welche Staatsangehörigkeit oder welchen Aufenthaltsort die Menschen haben, um deren Daten es geht, ist egal!

Kein ausschließlich persönlicher oder familiärer Bereich: Die DSGVO ist nicht anwendbar, wenn ein Mensch personenbezogene Daten ausschließlich im persönlichen oder familiären Bereich verarbeitet.

Niederlassung in der EU: Die DSGVO ist anwendbar, wenn eine Akteur*in in der Union niedergelassen ist und im Rahmen der Tätigkeit dieser Niederlassung personenbezogene Daten verarbeitet. Die Verarbeitung selbst muss nicht in der Union stattfinden. Die DSGVO kann aber auch anwendbar sein, wenn die Akteur*in nicht in der Union niedergelassen ist, sie jedoch Daten von Personen verarbeitet, die sich in der Union befinden.

Es sollte deutlich geworden sein, dass die DSGVO relativ schnell greift. Wer z.B. Webseiten betreibt, Veranstaltungen mit Fotoaufnahmen organisiert oder Umfragen macht, muss die DSGVO beachten.

Links: Art. 2 DSGVO, Art. 3 DSGVO

  1. Welche Grundbegriffe der DSGVO sollten wir kennen?

Zu den wichtigsten Begriffen der DSGVO gehören:

Personenbezogene Daten: Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf einen identifizierten oder identifizierbaren Menschen beziehen (Art. 4 Nr. 1 DSGVO). Dazu gehören etwa Name, Alter, Geschlecht, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, IP-Adresse, Vermögensverhältnisse, Gesundheitszustand, persönliche Vorlieben, Weltanschauung etc.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten (“sensible Daten”): Sensible Daten sind Daten, “aus denen die ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen” sowie “genetische Daten, biometrische Daten (…), Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung(…)” (Art. 9 DSGVO).

Achtung: Für viele zivilgesellschaftliche Akteur*innen spielen sensible Daten eine zentrale Rolle. Und für sensible Daten gelten besonders strenge Vorschriften. Es bedarf in der Regel einer ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Personen, um die Daten verarbeiten zu dürfen. Bestimmte Non-Profit-Organisationen dürfen die sensiblen Daten ihrer derzeitigen und ehemaligen Mitglieder oder Vertrauenspersonen unter Umständen auch ohne ausdrückliche Einwilligung verarbeiten, jedoch nicht nach außen offenlegen (Art. 9 Abs. 2 d) DSGVO).

Verarbeitung: Als Verarbeitung personenbezogener Daten gilt jeder Umgang mit personenbezogenen Daten, ob manuell oder automatisch: “(…)das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, der Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung” (Art. 4 Nr. 2 DSGVO).

Verantwortlicher*r: Als Verantwortliche*r gilt ein*e Akteur*in, die über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet (Art. 4 Nr. 7 DSGVO). Achtung: Das Datenschutzrecht greift ziemlich schnell: Wer z.B. Webseiten betreibt, Veranstaltungen organisiert, auf denen Fotos gemacht werden oder Umfragen durchführt, muss sich an das Datenschutzrecht halten.

Da zivilgesellschaftliche Akteur*innen oft eng zusammenarbeiten, stellt sich oft die Frage, was die Zusammenarbeit datenschutzrechtlich zur Folge hat. Das ist besonders für Haftungsfragen wichtig. Als Faustregel gilt: Wenn zwei Akteur*innen ungefähr die gleiche Kontrolle über die personenbezogenen Daten haben, sind sie gemeinsam Verantwortliche (Art. 26 DSGVO). Wenn hingegen nur ein*e Akteur*in das Sagen hat, liegt eine sog. Auftragsverarbeitung vor (Art. 4 Nr. 8 DSGVO). In beiden Fällen müssen die Akteur*innen einen entsprechenden Vertrag schließen.

Links: Art. 4  DSGVO, Art. 9 DSGVO, Art. 26 DSGVO, Art. 28 DSGVO

  1. Welche Grundsätze schreibt die DSGVO vor?

Zu den wichtigsten Grundsätzen der DSGVO gehören:

Rechtmäßigkeit: Datenverarbeitungen müssen immer eine Rechtsgrundlage haben, am besten eine Einwilligung (zu den Einzelheiten siehe weiter oben und unten). Unter Umständen kann aber auch ein sog. berechtigtes Interesse die Rechtsgrundlage. Daten von Mitarbeiter*innen und Mitgliedern können oft auf die Rechtsgrundlage der Vertragserfüllung gestützt werden.

Zweckbindung: Daten dürfen nur für die Zwecke verarbeitet werden, für die sie erhoben wurden. Wer z.B. eine Einwilligung für Fotos einholt, darf die Daten später nicht etwa für Werbung verwenden.

Datensparsamkeit: Daten müssen so sparsam wie möglich genutzt werden. Wer z.B. eine Einwilligung für Fotos einholt, sollte dabei nicht etwa die Telefonnummer erfragen. Es sollte auch grundsätzlich vermieden werden, persönliche Informationen auf “schwarzen Brettern”, Infobroschüren, Newslettern bekannt zu geben.

Speicherbegrenzung: Daten dürfen grundsätzlich nur so lange gespeichert werden, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist. Ausnahmen sind möglich, wenn technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt werden und die Speicherung z.B. wissenschaftlichen Zwecken dient, die im öffentlichen Interesse liegen. Über die Speicherdauer sollte in Einwilligungen möglichst genau aufgeklärt werden.

Sicherheit: Daten müssen durch technische und organisatorische Maßnahmen (“TOM”) vor Verlust, Zerstörung und Schädigung geschützt werden. Als besonders wichtige TOM gelten die Pseudonymisierung und Verschlüsselung. Aber auch Verfahren zur Evaluierung der eigenen TOM können erforderlich sein. In Deutschland tätige Akteur*innen sollten am besten eigene, in Deutschland befindliche Server betreiben. Organisationen kann empfohlen werden, für Mitgliedern und/oder Mitarbeiter*innen im Internet einen passwortgeschützten Bereich (Intranet) einzurichten.

Rechenschaftspflicht: Verantwortliche müssen nachweisen können, dass sie die Grundsätze der DSGVO einhalten. Es empfiehlt sich daher insbesondere, über alle Datenverarbeitungen Buch zu führen und etwa Einwilligungen zu dokumentieren. Auch Abwägungen zwischen dem Datenschutz und anderen Verfassungszielen (z.B. Antidiskriminierung oder Forschungsfreiheit) sollten dokumentiert werden.

Link: Art. 5 DSGVO

  1. Wie sieht eine Einwilligung aus? Welche Inhalte soll sie haben? Welchen Zeitraum soll sie abdecken?

Eine Einwilligung muss vorher eingeholt werden. Sie muss freiwillig, konkret, informiert (Wer? Was? Wozu? Wie lange?) und widerruflich sein, ihre Sprache klar und einfach.

Achtung: Die Einwilligung muss als Opt-in ausgestaltet sein! Vorangekreuzte Kästchen sind zum Beispiel verboten.

Achtung: Bei Kindern unter 13 Jahren sollte grundsätzlich die Einwilligung der Sorgeberechtigten eingeholt werden!

Eingewilligt werden kann schriftlich oder elektronisch. Denkbar sind sogar mündliche und stillschweigende Einwilligungen. Diese sind jedoch aus Beweisgründen nicht zu empfehlen. Die Beweislast trägt nämlich die*derjenige, die die Einwilligung einholt, d.h. die*der Verantwortliche*r. Einwilligungen sollten daher dokumentiert werden.

Link: Art. 7 DSGVO

  1. Kann eine Einwilligung für die Zukunft zurückgezogen werden?

Ja. Einwilligungen können mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die vorige Verarbeitung der Daten bleibt jedoch rechtmäßig.

Über die Möglichkeit des Widerrufs muss in der Einwilligung informiert werden. Die Einwilligung zu widerrufen muss so einfach sein wie die Einwilligung zu erteilen.

Link: Art. 7 DSGVO

  1. Wir organisieren eine öffentliche Veranstaltung, bei der Foto- und Videoaufnahmen gemacht werden sollen. Was müssen wir datenschutzrechtlich beachten?

Foto- und Videoaufnahmen von Menschen bedürfen – wie alle Verarbeitungen personenbezogener Daten – einer Rechtsgrundlage.

Für Personenfotografien schreibt das Kunsturhebergesetz (KUG) eine Einwilligung vor (§ 22 KUG), es sei denn, es greift eine Ausnahme (§ 23 KUG). Eine Ausnahme greift zum Beispiel, wenn es sich um Fotos handelt, bei denen Menschen nur “Beiwerk” oder Teilnehmer*innen von Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen sind.

Auch nach der DSGVO ist es am sichersten, von den betroffenen Menschen vorab eine schriftliche Einwilligung einzuholen. Neben der Einwilligung können aber auch die Erfüllung eines Vertrags oder ein berechtigtes Interesse die Rechtsgrundlage bilden. Ein Vertrag wird wohl selten vorliegen. Als Alternative zur Einwilligung bietet sich daher am ehesten das berechtigte Interesse an.

Achtung: Wer sich auf ein berechtigtes Interesse stützen will, muss eine Interessenabwägung durchführen, die zum Ergebnis führt, dass die Interessen der aufzunehmenden Menschen das Interesse an der Aufnahme nicht überwiegen. Die Abwägung sollte auch dokumentiert werden.

Als Faustregel gilt: Je näher die aufzunehmenden Menschen zur Veranstalter*in stehen, desto wahrscheinlicher ist, dass die Interessenabwägung zugunsten der Aufnahmen ausfällt. Es kommt darauf an, ob die aufzunehmenden Menschen die Aufnahmen und deren Zweck vernünftigerweise erwarten können.

Bei Fotos können die Ausnahmen des § 23 KUG in der Regel auch ein berechtigtes Interesse begründen. Wenn also die zu fotografierenden Menschen zum Beispiel nur “Beiwerk” sind oder Teilnehmer*innen von Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen, kann die Interessenabwägung in der Regel zugunsten der Aufnahme ausfallen.

In der Regel entfällt ein berechtigtes Interesse in den folgenden Fällen: Aufnahmen von Kindern, Veröffentlichung im Internet (und insbesondere in sozialen Medien), Aufnahmen der Privat- oder Intimsphäre, potentiell diskreditierende oder diskriminierende Aufnahmen sowie Aufnahmen, die Rückschlüsse auf sensible Informationen wie Gesundheit, Sexualleben, Religion oder Weltanschauung ermöglichen.
Links: Art. 6 Abs. 1 DSGVO, §§ 22 KUG, §§ 23 KUG

  1. Wann sollte ich eine Einwilligungserklärung einholen? Muss ich das für jedes Bild tun? 

Die Einwilligung ist für Fotografien die sicherste Rechtsgrundlage. Eine schriftliche Einwilligung empfiehlt sich, da sie den Beweis erleichtert. Eine Einwilligung muss vorher eingeholt werden. Sie kann auch mehrere Fotos umfassen, wenn die Fotos im Zusammenhang stehen und darüber richtig informiert wurde.

Zur richtigen Information gehört bei Einwilligungen in Videos- und Fotoaufnahmen, dass, soweit eine Veröffentlichung vorgesehen ist, die Veröffentlichungsart und der Veröffentlichungsort so genau wie möglich angegeben werden.  Formulierungen wie “wird in sozialen Medien veröffentlicht” sollte vermieden und durch Angaben wie “wird auf Facebook und Instagram veröffentlicht” ersetzt werden. Die Angaben sollten auch abschließend sein: Formulierungen wie “wird auf Facebook, Instagram etc. veröffentlicht” sind zu vermeiden.

  1. Ich bin mir doch sicher, dass die Leute auf meinem Bild mit der Aufnahme einverstanden sind. Warum brauche ich denn eine Einwillingungserklärung?

Mutmaßliche Einwilligungen zählen in der Regel nicht. Das Gesetz schreibt vor, dass Einwilligungen freiwillig, konkret, informiert und unmissverständlich sein müssen. Aus Beweisgründen sollten sie auch schriftlich oder elektronisch sein und dokumentiert werden. Als Alternative zur Einwilligung ist für Fotos gleichwohl auch ein berechtigtes Interesse als Rechtsgrundlage denkbar (s. oben Frage 10).

  1. Meine Veranstaltung findet aber auf der Straße statt. Es ist für uns unmöglich, Einwilligungen aller Passant*innen zu holen. Wie können wir trotzdem Fotos und Videos machen, ohne rechtliche Probleme mit dem Datenschutz zu bekommen?

Bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum kann es in der Tat so sein, dass Einwilligungen nicht benötigt werden, da die Ausnahme des § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG greift. Die Ausnahmen des KUG können ein berechtigtes Interesse an der Aufnahme nach der DSGVO begründen (s. oben Frage 10).

  1. Unsere Initiative hat eine Webseite. Was müssen wir beachten, um der DSGVO zu entsprechen?

Betreiber*innen einer Webseite müssen auf der Webseite eine Datenschutzerklärung abgeben. Sie müssen darüber informieren, welche Daten wie, warum und von wem verarbeitet werden. Aufzuklären ist auch über Cookies, Webanalysen, Social Plugins, Kontaktformulare, Newsletter oder Presseverteiler. Wenn ein*e Datenschutzbeauftragte*r benannt wurde, müssen ihre*seine Kontaktdaten veröffentlicht werden. Nicht zuletzt sind die Betroffenen auf ihre Rechte hinzuweisen.

Achtung: Der Link zur Datenschutzerklärung muss von jeder Seite aus mit einem Klick erreichbar sein.

Nach Möglichkeit ist auch eine englische (und/oder andere) Version anzubieten.

Neben diesen datenschutzrechlichen Pflichten müssen Betreiber*innen einer Webseite auch die sog. Impressumspflicht beachten.
Links: Art. 12 DSGVO, Art. 13 DSGVO, Art. 14 DSGV

  1. Was müssen wir bei unserer Öffentlichkeitsarbeit beachten?

Bei der Öffentlichkeitsarbeit werden vor allem Kontaktdaten (z.B. E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefonnummer, Social Media-Account) verarbeitet, um bestimmten Menschen (Empfänger*innen) bestimmte Informationen zu schicken.

Es kann für eine datenschutzgemäße Öffentlichkeitsarbeit darauf ankommen, ob es um die Kontaktdaten von Mitgliedern oder von außenstehenden Menschen, d.h. von “Dritten” geht. Bei Daten von Dritten muss man besonders vorsichtig sein.

Ob Mitgliedern oder Dritte, datenschutzrechtlich am besten ist es, für die Öffentlichkeitsarbeit eine Einwilligung einzuholen (siehe oben). In Betracht kommt aber auch ein berechtigtes Interesse als Rechtsgrundlage. Das berechtigte Interesse ist im Vergleich zur Einwilligung eine weniger sichere Rechtsgrundlage, da eine Interessenabwägung durchgeführt werden muss. Die Interessen der Empfänger*in dürfen nicht überwiegen und das ist oft nicht leicht zu bestimmen.

Bei Organisationen mit formeller Mitgliedschaft ist es so, dass Daten von Mitgliedern für Spendenaufrufe oder sonstige “Werbung” genutzt werden dürfen, jedoch nur zur Erreichung der eigenen Zwecke. Die Daten dürfen nicht für Informationen gegenüber Dritten eingesetzt werden, es sei denn, die Mitglieder haben darin eingewilligt.

Daten von Dritten dürfen für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden, wenn eine Einwilligung dieser Menschen vorliegt oder nachgewiesen werden kann, dass ein berechtigtes Interesse an der Öffentlichkeitsarbeit gegeben ist und keine Interessen oder Grundrechte der Betroffenen überwiegen.

Dass ein berechtigtes Interesse die Rechtsgrundlage bilden kann, wird umso wahrscheinlicher sein, je stärker die Dritten vernünftigerweise mit der “Werbung” rechnen können. Dass kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der*die Akteur*in, die Öffentlichkeitsarbeit betreibt, die Kontaktdaten der*des Dritten in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit erlangt hat. Auch ein Vertrauensverhältnis zur Dritten kann für ein berechtigtes Interesse sprechen.

Nicht zuletzt können gute technische und organisatorische Maßnahmen dazu beitragen, dass die Interessenabwägung zugunsten der Öffentlichkeitsarbeit ausfällt. So sollte pseudonymisiert werden, vor allem wenn die Empfänger*innen auch profiliert werden, etwa wenn gespeichert wird, ob oder wann die Empfänger*innen die Informationen gelesen haben. Achtung: Die Empfänger*innen haben ein jederzeitiges Widerspruchsrecht und auf dieses muss ausdrücklich hingewiesen werden.

  1. Was müssen wir tun, wenn wir eine Anmeldung zu unserem Newsletter anbieten?

Wer die Anmeldung zu einem Newsletter anbietet, braucht hierfür eine Einwilligung. Den Abonnent*innen muss es möglich sein, sich jederzeit vom Newsletter abzumelden, entweder über den Link im Newsletter oder durch eine Nachricht. Die eingeholten Einwilligungen müssen dokumentiert werden. (siehe oben Frage 11).

Bei einer elektronischen Einwilligung empfiehlt es sich, ein sog. Double-Opt-in einzurichten. Das ist ein Verfahren, bei dem die Anmeldung in einem zweiten Schritt – durch einen Klick auf einen Link – bestätigt werden muss, um Missbrauch vorzubeugen. Dazu wird meist eine Bestätigungs-E-Mail an die angegebene Kontaktadresse geschickt. In der Bestätigungsmail selbst darf dabei keine “Werbung” oder dergleichen enthalten sein.

Die Anmeldung sollte so datensparsam wie möglich eingerichtet werden. Angaben zur Institution sollten zum Beispiel optional sein. Die Kontaktdaten der Abonnent*innen dürfen auch zu keinem Newsletter-fremden Zweck verwendet werden.

  1. Wir sind eine global vernetzte NGO. Dürfen wir personenbezogene Daten in andere Länder übermitteln?

Personenbezogene Daten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zu übermitteln, ist grundsätzlich erlaubt.

Bei Übermittlungen in sog. Drittländer ist besondere Vorsicht geboten. Hier kommt es auch darauf an, ob in ein sicheres oder ein unsicheres Drittland übermittelt werden soll. Sichere Drittländer sind Drittländer, denen die Europäische Union einen angemessenen Datenschutz bescheinigt hat. Zur Zeit (März 2019) gehören dazu folgende Länder: Andorra, Argentinien, Kanada, Guernsey, Israel, Isle of Man, Jersey, Neuseeland, Schweiz, Uruguay, USA (mit Einschränkungen bzw. strittig).

Übermittlungen in sichere Drittländer sind grundsätzlich erlaubt. Für Übermittlungen in unsichere Drittländer sollte am besten eine Einwilligung eingeholt werden.

Achtung: Unabhängig davon, wohin übermittelt werden soll, muss eine Übermittlung – wie jede andere Verarbeitung – auch für sich genommen erlaubt sein, d.h. eine Rechtsgrundlage haben.

Link: Art. 44 DSGVO

  1. Brauchen wir eine*n Datenschutzbeauftragte*n?

Akteur*innen, bei denen in der Regel mindestens zehn Personen (worunter auch ehrenamtlich Tätige, Praktikant*innen oder Honorarkräfte fallen!) ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, müssen eine*n Datenschutzbeauftragte*n benennen. Das gilt auch dann, wenn schwerpunktmäßig und in großem Umfang sensible Daten (s.o.) verarbeitet werden, z.B. Gesundheitsdaten in Selbsthilfegruppen.

Benannt werden können interne und externe Datenschutzbeauftragte. Was für zivilgesellschaftliche Akteur*innen sinnvoller ist, kann nicht allgemein beantwortet werden. Als Faustregel dürfte gelten: Je kleiner die Gruppe und je weniger sensible Daten verarbeitet werden, desto naheliegender ist ein*e interne*r Datenschutzbeauftragte*r.

Link: Art. 37 DSGVO, Art. 38 BDSG.

  1. Unsere Organisation hat mehr ehrenamtlich Tätige (und/oder Praktikant*innen, Honorarkräfte) als Beschäftigte. Müssen wir auch sie in unsere Datenschutzpraxis einbinden?

Ja. Im Datenschutz kommt es nur darauf an, ob ein Mensch Zugriff auf personenbezogene Daten hat, nicht welche rechtliche Stellung ihr*ihm dabei zukommt.

Es müssen daher auch ehrenamtlich Tätige, Praktikant*innen oder Honorarkräfte auf die Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet werden und zwar bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit. Aus Nachweisgründen sollte die Verpflichtung auf Vertraulichkeit schriftlich oder elektronisch erfolgen.

Auch bei der Frage, ob in der Organisation in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind und damit ein*e Datenschutzbeauftragte*r benannt werden muss, müssen ehrenamtlich Tätige, Praktikant*innen oder Honorarkräfte mitgezählt werden.

  1. Wir hatten eine Datenpanne. Treffen uns nun besondere Datenschutzpflichten?

Eine Datenpanne kann auf verschiedenste Weise eintreten: durch Verlust wichtiger USB-Sticks mit persönlichen Informationen, Cyber-Angriffe oder einen Einbruch in die Vereinsräume. Eine Verletzung des Datenschutzes liegt vor, wenn dabei personenbezogene Daten verloren, vernichtet, verändert oder unrechtmäßig zugänglich gemacht werden.

Wenn seine solche Verletzung voraussichtlich zu einem hohen Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Menschen führt, müssen diese in der Regel sofort benachrichtigt werden. Auch der Datenschutzbehörde ist der Vorfall in der Regel binnen 72 Stunden nach Kenntnisnahme zu melden.

Links: Art. 33 DSGVO, Art. 34 DSGVO.

 

 

Teilnehmergruppe Workshop Rassismuskritik in Sundern

Workshop „Diskriminierungskritische Haltung und rassismuskritisches Handeln“ – Sundern, 23.03.2019

Die von uns finanzierten Projekte unterstützen wir unter anderem durch Workshops zu ihren jeweiligen Bedarfen. Das Bündnis Vielfalt und Toleranz in der Stadt Sundern hat sich für das Thema Rassismuskritik entschieden. Geleitet wurde der Workshop von Nenad Čupić. Wir haben sie im Nachhinein zu ihren Eindrücken und Erfahrungen befragt.

Was war das Thema Eures Workshops? Womit habt Ihr Euch beschäftigt?

Die Fragestellung, mit der wir begannen, war: Wie kann ich Rassismus wahrnehmen?

Im Verlauf haben wir uns damit beschäftigt wie eine diskriminierungskritische Haltung konkret aussehen kann, wie wir Sprache als Machtpraxis kritisch reflektieren können. Hinzu kam, dass wir zu Alltagsrassismus und die Schwierigkeit diesen zu thematisieren, gearbeitet haben.

Wir haben uns intensiv mit der Entstehung des Rassismus ausgehend von dem Beginn des europäischen Kolonialismus und der Versklavung im 15. Jahrhundert, mit besonderem Blick auf die deutsche Kolonialgeschichte beschäftigt. Die Definition von Rassismus wurde unter Hinzuziehung der vier Phänomenen erläutert: Prozess der Rassifizierung, Gruppenkonstruktion, Zuschreibungen, Vorurteile, und Wertungen sowie gesellschaftliche Macht. Weiterhin haben wir in Gruppenarbeit erarbeitet wie wir als Einzelpersonen in unserem Umfeld mit Rassismus konfrontiert sind und damit umgehen sowie was wir als Bündnis weiter anstoßen und anbieten können.

Was habt Ihr Neues gelernt und mitgenommen?

Wir haben gelernt, wie sich der Rassismus seit dem 15. Jahrhundert entwickelt hat. Wir haben verstanden worauf der heutige Rassismus beruht. Das erfahrene Wissen, wird dazu beitragen, dass wir künftig Schwarzen Menschen, People of Colour bzw. Menschen, die unter bestimmten Zuschreibungen leiden, reflektierter begegnen werden.

Wir sind durch den Workshop sensibilisiert worden, Rassismus besser zu erkennen. Und wir haben mitgenommen, dass jeder von uns dazu beitragen kann, den Alltag weniger rassistisch zu gestalten.

Was hat Euch besonders gefallen?

Die gute, durchgehend interessierte Stimmung in der Gruppe. Diese wurde ermöglicht, weil der Referent auf den Wissensstand der Gruppe eingegangen ist, keine komplizierten fachwissenschaftlichen Vorträge gehalten hat, sondern entsprechend der Gruppe in verschiedenen Formaten Input gegeben hat bzw. im Austausch mit der Gruppe Fragestellungen bearbeitet hat.

Inwiefern hat der Workshop Euch in Eurer Arbeit als Bündnis unterstützt?

Wir konnten unser eigenes Wissen zum Thema Rassimuskritik deutlich vermehren und unser bestehendes Wissen kritisch hinterfragen. Der Workshop hat uns in der Wahrnehmung bestätigt, dass das Thema Rassismuskritik ein Thema ist, das viele Menschen in unserer Kommune ansprechen kann. Das ermutigt uns dazu weitere Veranstaltungen zum Thema durchzuführen.

Welche Personen haben teilgenommen? Wen konntet Ihr außerhalb Eures Bündnisses ansprechen?

Wir haben versucht neben aktiven Bündismitgliedern auch Multiplikatoren aus der ehren- und hauptamtlichen Integrationsarbeit, aus Schulen, der Jugendarbeit, der Stadtverwaltung und der lokalen Wirtschaft einzubinden. Letztendlich setze sich die Gruppe zu etwa einem Drittel aus Mitarbeitern der ehrenamtlichen Integrationsarbeit, der Stadtverwaltung und dem Bündnis Vielfalt und Toleranz zusammen.

ViRaLfonds-Webinar: „Von der Idee zum Projektantrag – Antragstellung für kleine Organisationen“

Eine tolle Projektidee macht nicht automatisch einen guten Projektantrag. Eine Idee in einem Antrag so darzustellen, dass sie für den Fördermittelgeber gut nachzuvollziehen ist und diesen überzeugt, ist eine Herausforderung. Das Webinar wirft einen Blick auf die Antragsstellung von der Analyse der Ausschreibung bis zur Einreichung des Antrags: Was gehört alles in einen Antrag? Welche Methoden gibt es, um den Bedarf des Projektes aufzuzeigen? Wie formuliert man gute Projektziele? Worauf ist bei der Selbstdarstellung der Organisation zu achten? Und wie sieht ein guter Kostenplan aus?

Expertin: Barbara Canton, Projekleiterin bei House of Resources of Berlin, das unterschiedliche Unterstützungen kostenfrei für Organisationen anbietet, die sich zum Thema der pluralen Gesellschaft und Vielfalt engagieren.

Dieses Webinar ist Teil des Begleitprogramms von ViRaL. Mit dem Aktionsfonds ViRal unterstützen wir Projekträger*innen sowohl finanziell als auch inhaltlich.

Unser erster Podcast ist online!

#ViRaLfonds-Podcast zum Thema Finanzierung.
Gerade für informelle Gruppen und kleinere Akteure ohne hauptamtliche und professionalisierte Strukturen ist die Finanzierung Ihrer Aktionen und Ideen eine besondere Herausforderung – auch weil Ihnen oft die Kapazitäten und Erfahrungen fehlen mit etablierten Organisationen mitzuhalten oder die aufwendigen Antragsprozesse zu bewältigen. Auf welche Strategien, Quellen und Unterstützung können informelle Gruppen und kleinere Akteure zurückgreifen um die Herausforderungen der Finanzierung anzugehen? Diese Frage beantworten wir in unserem ersten Podcast, der Teil des Begleitprogramms von ViRaL ist.

Moderation: Martin Wilhelm, Geschäftsführer von Citizens For Europe
Expertin: Barbara Canton, Projekleiterin bei House of Resources Berlin.
Technik: Sara Roumette, Radiojournalistin

Dieser Podcast wird mit einem Webinar zum Thema Antragsstellung ergänzt. (am 08. April 2019).

Weitere Podcasts und Webinare zu den Themen „Decolonize Activism“ und „Sicher gegen rechte Gewalt“ werden in den nächsten zwei Monaten aufgenommen.

Auf unserer Resourcen-Seite stellen wir weitere Ressourcen zur Verfügung, die die ViRaL-Träger*innen sowie andere informelle Gruppen und kleine Vereine bei ihrer engagierten Arbeit gegen Rassismus und für die Stärkung von Vielfalt unterstützen. Auf der Seite, die wir regelmäßig mit neuen Inhalten pflegen werden, befinden sich zahlreiche Inhalte, informative Texte, Podcasts, Webinare und Videos rund um die Themen Rassismus, Aktivismus, Finanzierung und Rechtliches.

 

Feminismus aus einer Geflüchteten-Perspektive

Women in Exile and Friends, Postdam, Brandenburg.

„Enough is enough!“ („Genug ist genug!“) – Unter diesem Motto begingen die Aktivistinnen von Women in Exile dieses Jahr den Frauenkampftag. Immer wieder schallte die Parole über die Lautsprecher des Demo-Wagens, der am 8. März durch die Potsdamer Innenstadt rollte. Mit ihr verbunden, die Forderung nach Gleichberechtigung und Anerkennung, sowie besseren Arbeits- und Lebensbedingungen für Frauen. Die Demonstration anlässlich des Feiertages, zu der sich trotz des schlechten Wetters und der Sturmwarnung etwa 250 engagierte Demonstrant*innen zusammenfanden, war ein voller Erfolg für die Veranstalter*innen. „The turnout was a positive surprise!“ (Die Anzahl der Anwesenden war eine positive Überraschung!), erzählt mir Doris, eine der Frauen, die den Tag mit organisiert haben.

Initiiert wurde die Demo und der sogenannte Frauen-Streik von der durch ViRaL geförderten Gruppe Women in Exile, in Kooperation mit der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Potsdam und der Linksjugend [solid] Brandenburg und mit Unterstützung durch den Asta der Uni Potsdam.

Frauenrechte – Menschenrechte, Geflüchtetenrechte – Menschenrechte

Women in Exile ist eine Selbstorganisation von geflüchteten Frauen und lokalen freiwilligen Helferinnen, „&friends“, die sich für die Verbesserung der Lebensumstände und Chancen von geflüchteten Frauen und ihren Kinder in Deutschland einsetzen. Die Gruppe entstand 2015 im Rahmen der Protest-Besetzung des Oranien platzes in Berlin. Seitdem arbeitet sie für eine Anerkennung der besonderen Mehrfach-Diskriminierung unter welcher die Refugee Women leiden, als rassistisch und sexistisch diskriminierte Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus. Obwohl die Gruppe in ganz Deutschland vernetzt ist, hat sie ihr Büro und viele Mitglieder in Potsdam, wo auch die Demonstration stattfand. Viele der Frauen aus der Gruppe beteiligten sich aktiv, indem sie bei der Organisation halfen, mitreißende Reden hielten oder einfach Präsenz zeigten. Einige Mitglieder und Unterstützer*innen waren sogar eigens aus Berlin und dem Umland angereist.

Demo Frauentag_women in Exile

Nach erfolgreich abgeschlossener Demonstration kehrte die Truppe mit nunmehr einem kleineren Kreis geflüchteter Frauen und ihren Kindern in das Kulturzentrum Freiland ein. Hier hatte das Kollektiv unter anderem eine mobile Ausstellung errichtet. Die Ausstellung thematisierte die Women in Exiles Bustour des vergangenen Sommers, bei welcher sich die Frauen auf eine Rundreise durch ganz Deutschland begeben hatten, um sich zu vernetzen, Workshops und Kundgebungen zu halten und sich gegenseitig Kraft zu geben. Die Erfahrungen und Erinnerungen in Form von Texten und Fotos erzählten Geschichten von Empowerment durch vereinte Kraft und hatten eine klare gemeinsame Botschaft: „Women‘s rights – human rights, refugee‘s rights – human rights. Stop deportation!“ (Frauenrechte – Menschenrechte, Geflüchtetenrechte – Menschenrechte. Stoppt Abschiebungen!)

Gleich, gleich, aber anders, wir kämpfen dieselben Kämpfe!

Nachdem sich alle eingefunden hatten, aufgegessen war und ein Geburtstagsständchen für eine der Frauen gesungen wurde, begann der im Rahmen vom Aktionsfonds ViRaL organisierte Workshop für geflüchtete Frauen, zum Thema Feminismus aus einer Geflüchteten-Perspektive. Warum feiern wir überhaupt den 8. März? Wofür gehen wir auf die Straße? Ziel dieses Workshops war es die Frauen durch das Sprechen über diese Fragen und das Teilen weiterer essentieller Informationen zu empowern und ihnen die Möglichkeit zu bieten ihre eigenen Perspektiven mit feministischen Ideen in Verbindung zu bringen.

Das Konzept für diesen Workshop hatte das Kollektiv in offenen Diskussionsrunden entwickelt, entlang der Frage nach dem Wichtigsten was die Frauen gerade wissen müssen. Die Antwort: Ihre gemeinsame Stärke zu realisieren und den Frauenkampf als einen Kampf aller Frauen zu erkennen! „Same, same but different, we are battling for the same fights!“ (Gleich, gleich, aber anders, wir kämpfen dieselben Kämpfe!), erklärt Doris, die den Workshop zusammen mit zwei Kolleginnen geführt hat. Und der Workshop kam gut an. Viele der teilnehmenden Frauen dankten der Gruppe für die Organisation und baten um weitere Informationsworkshops! Eine geflüchtete Frau aus Somalia sei nur zufällig zu der Veranstaltung gestoßen und war so inspiriert, dass Women in Exile mit ihr am gleichen Tag ein neues Mitglied gewann.

Autorin: Charlotte Bechert

Workshop Women in Exile

Webseite: www.women-in-exile.net

Facebook: Women in exile & friends

Von dem Wunsch anzukommen

Baden baden schreibt ein Buch.

„Es war mir ein persönliches Anliegen, meine Geschichte zu teilen“, sagt mir Hans, als wir nach der Veranstaltung über seine Entscheidung, an dem Projekt „Baden-Baden schreibt ein Buch“ teilzunehmen, sprechen.

Am 20.01.2019 stand Hans zusammen mit Sepideh, Conny, Ingeborg, Jutta, Aida, Perwin, Marija, Katalin, Khalil, Skender, Hatixhe, Midia, Almula, Jutta, Karin, und Eva auf der Bühne des Boenhoeffer Saals in Baden-Baden und teilte seine Fluchtgeschichte mit dem Publikum. Hans ist 1969 aus der DDR geflüchtet. Über Dänemark und dank der Hilfe eines fremden Dänen gelang es ihm nach Westen zu flüchten. Ohne diesen fremden Mann, der ihm seine Hilfe und seinen Schutz bat, hätte es Hans vielleicht nicht geschafft, beziehungsweise wäre möglicherweise verhaftet worden.

Seine Geschichte zu teilen schien ihm gerade heute wichtig, weil sie als Beweis gelten kann, dass Flucht kein neues oder sonderbares Phänomen ist. Seit 2015 unterstützt Hans neuankommenden Geflüchtete in Baden-Baden.

Im Rahmen von „Baden-Baden schreibt ein Buch“, einem Projekt des Arbeitskreises Stolpersteine in Baden-Baden, organisiert von Angelika Schindler, Petra Mallwitz und Ulla Hocker, werden Schreibworkshops angeboten, um Menschen mit Fluchterfahrung die Verschriftlichung ihrer Geschichte zu ermöglichen. Die Texte werden nach und nach als Feuilleton in der lokalen Zeitung, dem Badischen Tagblatt veröffentlicht, und sollen zudem als Sammelband erscheinen.

Alle Rechte: Aktionsfonds ViRaL

All ihre Fluchtgeschichten sind unterschiedlich. Jutta ist 1945 als Kind aus Pommern geflohen, Hatixhe und Katalin sind ihren Partnern nachgekommen. Midia, aus Syrien, hat den Weg von der Türkei nach Deutschland alleine geschafft und ihre Familie nachgeholt. Marija ist vor der Gewalt ihres Vaters geflohen – eine Erinnerung daran, dass nicht nur Krieg oder politische Verfolgung eine Flucht notwendig machen können. Khalil und Hans sind übers Meer geflohen – jedoch saß Hans dabei nicht in einen Schlauchboot. Jutta fühlte sich in ihrer neuen Schulklasse in Südbaden fremd. Perwin fühlte sich endlich willkommen – in der Türkei hatte sie als syrische Kurdin in keiner Schule Sicherheit gefunden und fünf Jahre lang keine besuchen können.

Aber die meisten Geschichten haben eins gemeinsam: eine gewisse Isolation. Diese Begann oft schon vor der Flucht, zuerst durch die Geheimhaltung: viele konnten von ihren Fluchtplänen niemandem erzählen – auch den Eltern nicht. Das Angekommen sein ist ein wichtiger Moment, der die Isolation jedoch nicht ganz bricht. So sagt Sepideh, dass sie sich in Baden-Baden zwar sehr wohl fühle, dass ihr die Dankbarkeit, welche sie für ihre Freiheit empfinde und welche sie möglicherweise, von den Badensern, die schon ihr ganzes Leben an diesem Ort lebten unterscheide, daran hindere, sich wirklich zugehörig zu fühlen. Ausserdem kam sie sich mit ihrer Geschichte immer sonderbar vor. Das Projekt hat die Unsichtbarkeit vieler Fluchtgeschichten und das Geheimnis um sie aufgebrochen. Sepideh sagt, sie blickt heute anders auf die ihr fremde Menschen in Baden-Baden, und auf die Stadt selbst.

Die Bühne wird mit einer Klanginstallation eröffnet. Die Künstlerin Rike Scheffler hat für das sechs-minütige Stück „Von dem Wunsch anzukommen“, Zitate der Autor*innen und Musik zu einem 3-dimensionalen Klangwerk geschnitten. Hier können Sie es nachhören.

Circa 300 Menschen kamen am 20.01 zu einer der zwei Lesungen. Viel mehr Menschen dürften, dank der Veröffentlichung der Beiträge in der Zeitung, die Geschichten der Autor*innen kennengelernt haben. Das Projekt geht weiter mit der Arbeit an dem Buch selbst, vielleicht auch darüber hinaus. Khalil Khalil skizziert eine Auseinandersetzung mit Sprache vor – Begriffe wie „Flüchtlingswelle“ oder überhaupt „Flüchtlinge“ würde er gerne kritisch untersuchen.

Nicht alle Autor*innen konnten am 20.01 auf der Bühne stehen. Manche waren ganz einfach aus gesundheitlichen Gründen verhindert, doch Andere fühlten sich in Baden-Baden noch immer nicht sicher genug und sahen sich nicht als angekommen an. Sie fürchteten zum Teil einen negativen Einfluss auf ihre noch offenen Asylverfahren.

Alle Rechte: Aktionsfond ViRaL

Autorin: Lucile G.

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Sundern fragt: „Was lehrt uns die Geschichte, Frau Himmler?

Vielfalt und Toleranz – Sundern kann’s

In der alten Molkerei in Sundern (Sauerland) wurden gerade noch mehr Stühle geholt. Knapp hundert Personen sitzen im Saal, wo gleich der Film „Meine Familie, die Nazis und ich“ gezeigt wird. Im Anschluss steht eine der Protagonist*innen des Filmes für ein Gespräch mit dem Publikum zur Verfügung: die Autorin und Historikerin Katrin Himmler, Großnichte des Reichsführers SS und Organisators des Holocausts, Heinrich Himmler.

Der Abend ist der letzte einer Veranstaltungsreihe, die das Bündnis für Vielfalt und Toleranz in der Stadt Sundern organisiert. „Jedes Mal mussten wir mehr Stühle holen!“, freut sich Irmgard Harmann-Schütz, eine unserer Ansprechpartner*innen aus dem Bündnis. Für dieses allererste Event der Veranstaltungsreihe nahm sich das Bündnis den Gedenktag an die Reichspogromnacht am 9.11.1938 zum Anlass. Dass sämtliche Veranstaltungen so gut besucht waren, bestärkt das relativ neu gegründete Bündnis in ihrem Vorhaben. „Es sind Menschen hierher gekommen, die man noch gar nicht kannte“, bemerken Irmgard und ihr Bündniskollege Serhat Sarikaya. In der Kleinstadt mit 3000 Einwohner*innen sei auch das ein wichtiges Zeichnen, dass sich da gerade etwas bewege. „Ich merke, dass ich als Teil des Bündnisses als Person wahrgenommen werde und aus dieser Position heraus eher Menschen für Sachen gewinnen kann, als wenn ich das als Politikerin versucht habe“, sagt Irmgard.

Mehr als 100 Personen in der alten Molkerei

Auf dem Weg zur Veranstaltung erzählt Sehrat die Geschichte des Bündnisses. Ein Sunderaner sei im letzten Jahr an seiner Schule rassistisch gemobbt worden. Daraufhin schaltete sich eine Person ein, die dabei eine Notwendigkeit für antirassistische Arbeit in Sundern erkannte. Ihre Initiative traf auf eine andere, die zum 80. Gedenktag an die Pogromnacht etwas organisieren wollte. Kurz danach nahm eine Person den Aufruf unseres Aktionsfonds zur Kenntnis und das frisch gegründete Bündnis stellte als allererste Aktion einen Antrag bei uns.

Jetzt sitzen also mehr als 100 Personen in der alten Molkerei und schauen sich den Film an. Im Film von Chanoch Ze’evi kommen Menschen vor, deren Eltern, Großeltern oder andere Familienmitglieder eine enorme Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus tragen. Der Film zeigt sie dabei, wie sie mit dieser Vergangenheit umgehen. Es ist äußerst unangenehm, sie dabei zu beobachten und zuzuhören. Der Film kann übrigens hier online kostenlos gestreamt werden:

Nach der Pause wird Katrin Himmler gefragt, wie ihre Arbeit in ihrer Familie ankam. Katrin Himmler ist die Großnichte des Reichsführers SS und Organisators des Holocaust, Heinrich Himmler. Dies, und auch das, was er getan hatte, wusste sie schon immer, sagt sie. In der Recherchearbeit, woraus ihr Buch „Die Brüder Himmler: Eine deutsche Familiengeschichte“ entstand, setzte sie sich aber mit der Geschichte der gesamten Familie auseinander. Bis zu ihren Recherchen wurde in der Familie mit einer Version der Geschichte gelebt, in welcher Heinrich als Alleingänger dargestellt wurde. Mit ihrer Recherche enttarnte Katrin Himmler die Nazi-Überzeugung seiner Eltern und Brüder.

Im Film thematisierte Niklas Frank, ein weiterer Protagonist, die autoritäre, kühle Erziehung und die bedingungsvolle Liebe, die er von seinen Eltern bekommen hatte. Die Frage steht im Raum, inwiefern dieser Erziehungstil auch jenseits des engsten Kreises um Hitler verbreitet war – Menschen aus dem Publikum haben auch eine ähnliche Erziehung erlebt.

Am nächsten Vormittag liest Katrin Himmler in einer Schulaula aus ihrem Buch vor. Im Publikum sitzen ca. 200 Gymnasiast*innen und Realschüler*innen. Im Vergleich zum vorigen Abend wird sehr bald die Frage gestellt, inwiefern Parallelen zwischen damals und heute gezogen werden können. Es entwickelt sich ein Gespräch über individuelle Handlungsfähigkeiten: wie geht man gegen rassistische Äußerungen im eigenen Umfeld vor? Auch in Sundern lasse sich die neue Organisation der Rechten Kräfte und die neue Prägung ihrer Diskurse spüren, hatte mir Serhat am vorigen Abend erzählt – bisher vor allem „auf dem Papier“ und in sozialen Medien.

Die zwei Stunden gehen rasch um – es müsste bestimmt noch viel gesagt werden. Wahrscheinlich führen die Geschichtslehrer*innen, die die Veranstaltung mitorganisiert haben, die Diskussion im Klassenzimmer weiter. Das Bündnis wird auch aktiv bleiben. Einige Aktionen sind schon in der Planung, andere werden sich noch ergeben. „Dank der Förderung durch ViRaL sind wir als neues Bündnis an keinen festen Plan gebunden – wir können kurzfristig neue Partnerschaften schließen und unsere Aktionen so erweitern, das ist sehr hilfreich“, sagt mir Serhat.

Autorin: Lucile G.

Kick-Off #ViRaLfonds: Gemeinsam über und gegen Rassismus!

Kick-Off: Gemeinsam über und gegen Rassismus!

Am 22. und 23. September 2018 fand das Kick-Off Treffen des Pilotprojekts Aktionsfonds ViRaL – Vielfalt stärken, Rassismus bekämpfen, Lokal engagieren – in der Berliner Stadtmission statt, bei dem Vertreter*innen der 10 geförderten Projekte aus ganz Deutschland zusammenkamen. Neben dem Austausch mit und zwischen den Teilnehmer*innen nahm die Auseinandersetzung mit Rassismus und Empowerment eine zentrale Rolle ein.

Hier berichten wir über diese zwei spannenden Tage.

„Damit wir Rassismus wirkungsvoll bekämpfen können, ist es wichtig zu verstehen, was Rassismus ist, und wie dieser funktioniert“, betont Lucile, Projektkoordinatorin vom Aktionsfonds ViRaL. Um dieses rassismussensible Grundverständnis zu entwickeln, haben wir Expert*innen eingeladen, zwei interaktive Workshops zu konzipieren und durchzuführen, die den Beginn des Kick-Offs am Samstag markierten.
Eine*n  freie*r Trainer*in im Bereich Weißsein/Rassismus- und Kolonialismuskritik lud Teilnehmer*innen ein, den Begriff Rassismus unter die Lupe zu nehmen, sich Gedanken zu machen, inwiefern Rassismus eine Rolle in ihrem Leben spielt, und mit Hilfe vom Privilegientest über ihre eigene Position zu reflektieren.
Gleichzeitig fand ein zweistündiger Empowerementworkshop für Schwarze Menschen und
People of Color statt, den die Trainerin Ely Almeida Rist leitete. In diesem Raum ging es um die Erfahrungen und Überlegungen, die viele Teilnehmer*innen des Kick-offs aufgrund von Rassismus (sich) machen müss(t)en.

Loben, kritisieren, beraten, sich kennenlernen!

Nach dem Workshop war der Wunsch groß, sich mit den Expert*innen weiterhin mit Rassismus auseinanderzusetzen. Anschließend ging es mit der Vorstellung der Projekte vom Aktionsfonds ViRaL. Für diesen Austausch hatte das ViRaL-Team ein interaktives Rollenspiel konzipiert. Die Methode setzte für das Feedback einen klaren Rahmen und erlaubte der Projektträger*innen, sich auf das Feedback aus unterschiedlichen Perspektiven einzulassen.

Ideen für die Projektbegleitung sammeln

Am zweiten Tag des Kick-Offs ging es um die Gestaltung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den Projektträger*innen und dem ViRaL-Team. „Wir bemühen uns, eine Sprache zu verwenden, welche einerseits Diskriminierungen abbaut, Vielfalt als Normalität anerkannt, und andererseits reale Diskriminierungserfahrungen sichtbar macht. Wir bitten Euch darum, uns dabei zu unterstützen!“, erklärte Lucile bei ihrer Präsentation über diskriminierungsensibler Sprache.

Da der Aktionsfonds nicht nur eine finanzielle Unterstützung sondern auch eine intensive Projektbegleitung leistet, um die Bereitschaft und Fähigkeit zum gesellschaftlichen Engagement zu stärken, sammelte das ViRaL-Team Ideen und Bedürfnisse der Teilnehmer*innen für zukünftige Begleitungsangebote.

Den Teilnehmer*innen ging es um Fördermittel, rechtliche Beratung, Kommunikation, weitere Seminare zum Thema Rassismus und Intersektionalität, sowie um Datenschutz und persönliche Sicherheit angesichts der rechtsextremen Gewalt.

In den nächsten Monaten wird das ViRaL-Team ein Begleitprogramm mit verschiedenen Formaten entwickeln, um die Bedürfnisse der Projektträger*innen zu erfüllen und sie dadurch zu stärken.

Autorinnen: Séverine Lenglet, Lucile

Projekt 10/10: Welcome Dinner Köln

Welcome Dinner Köln – Köln, Nordrhein-Westphalen

Eine Einladung zum Essen bedeutet weltweit: Du bist willkommen. Das Welcome Dinner Köln ist eine Plattform für Begegnungen. Wir wollen Zuwanderern einen Zugang zur Gesellschaft geben und Gastgebern die Möglichkeit, sie bei einem Abendessen kennenzulernen.

Das gemeinsame Essen ist immer ein Erlebnis für beide Seiten, für die Gastgebende und für die Gäste, ob daraus nun eine Freundschaft wird oder es bei einem einmaligen Besuch bleibt. Gastgeber lernen auf diese Weise ihre neuen Nachbarn kennen und können Vorurteile ausräumen. Und den Gästen signalisiert eine private Einladung zum Abendessen – eine Geste, die man wohl nirgendwo auf der Welt missverstehen kann: „Du bist Willkommen!“
Die Funktionsweise von Welcome Dinner ist einfach. Gastgeber und Gäste können sich auf der Online-Plattform www.welcome-dinner.koeln anmelden. Dann wird das Team von Welcome Dinner aktiv. Es werden passende Paare, bestehend aus einem Gast und einem Gastgeber, gebildet. Geschichten von den Begegnungen werden auf Facebook und in einem Blog veröffentlicht.“ – Spannende Begegnungen beim „Welcome Dinner“Initiative sucht Unterstützer – Reinische Anzeigenblaetter

Projekt 9/10: TransFormations

TransFormations – Trans* Film Festival Berlin

A three-day festival that envisions transformations in moving-image narratives and centers a diverse range of voices from the trans* and gender-variant community.

A space for films that have been cis-tematically rejected or put aside.

Amid all the whitewashing of queer, trans* and inter histories in mainstream media and institutions, we want to celebrate the legacies and visions of Black, Indigenous, PoC, poor and working class, disabled folks and migrants within the make-up of queer, trans* and inter, pasts, presents and futurities.

Website: http://transformations-tffb.org/